Ausverkauf durch Europas Liberalisierungswahn!

Es gibt viele Arten von Ausverkauf. Bei den meisten Ausverkäufen profitiert der Konsument und der kleine Mann von der Strasse. Der Ausverkauf der profitablen Staatsbetriebe, hervorgerufen durch die blinde Liberalisierungspolitik der EU allerdings, zwingt den Steuerzahler in Zukunft dazu,tief in die Tasche zu greifen und schlußendlich mitzuerleben, wie sich der eigene Staat entmachtet.

In der Luxemburger Tagespresse häufen sich die Nachrichten über Privatisierung des hauptstädtischen Gas- und Strom-Netzes oder etwa die Liberalisierung des nationalen Postmarktes. Der Begriff der Liberalisierung im wirtschaftlichen Kontext wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch die OECD immer wieder aufgegriffen. Anfangs drückte Liberalisierung lediglich den Abbau von mengenmäßigen Handelsbeschränkungen aus, primär im damaligen Raum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Heute steht der Begriff allgemein für Deregulierung und Privatisierung. Die Sektoren der Grundversorgung der Menschen sind heute primäres Ziel in den verschiedenen Direktiven der E.U. Es wird sich durch eine solche Liberalisierungspolitik erhofft, die Märkte in den Mitgliederstaaten zu öffnen und durch eine zunehmende Konkurrenz in den verschiedenen Sektoren zu beleben. Eine Steigerung der Qualität und der Kompetitivität, sowie massive Preissenkungen werden als Hauptargumente einer Liberalisierungspolitik dargestellt. Weiterhin wird argumentiert, daß eine Privatisierung den Menschen größere Freiräume in wirtschaftlicher, sowie persönlicher Hinsicht eröffnen.  Da Luxemburg, bis jetzt, als Nachzügler in Sachen Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung gilt, kann man sicherlich aus den Erfahrungen und Entwicklungen anderer Länder lernen.

Großbritannien als Vorbild

Großbritannien gilt als Paradebeispiel und als Vorbild im Prozess der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Öffnung staatlich geschützter Monopolmärkte begann hier bereits Anfang der 1980er Jahre, unter Margaret Thatcher, welche eine radikale Liberalisierungspolitik  vorantrieb. Die Intensität und die Radikalität folgten dem amerikanischen Modell des Neoliberalismus. Durch eine solche Politik war es in England möglich die Staatsinterventionen zu reduzieren, den Gewerkschaftseinfluss zu zerschlagen und das Eigentum auf private Akteure umzuverteilen. Die Vorteile einer Liberalisierungspolitik wurden allerdings nur bedingt erreicht. So kann man heute feststellen, daß die vormals erbrachten Dienstleistungen weder effizienter, noch günstiger und zugleich qualitativ hochwertiger gestaltet wurden. Die Privatisierung und Liberalisierung des britischen Bahnwesens ist wahrscheinlich das beste Beispiel für die Konsequenzen einer radikalen Privatisierung im öffentlichen Sektor. Nachdem man im Jahre 1992 die Detailplanung für die Restrukturierung der British Railways, in der bis zum Ende der Legislaturperiode die komplette Privatisierung vorgesehen war, veröffentlicht hatte, begann man im Jahr 1996 die Infrastruktur vom Betrieb zu trennen! Die private Gesellschaft Railtrack gewährleistete die Instandhaltung der Infrastruktur, also des Schienennetzes, während 25 Konzessionen an verschiedene Betreibergesellschaften vergeben wurden, um der potenziellen Monopolstellung einzelner Betriebe vorzubeugen. Trotz Regulierungsbehörde wurde die Infrastruktur so schlecht, daß sich im Jahre 1999 ein tödlicher Unfall bei Hatfield ereignete. 6 Jahre nach der Liberalisierung ist Railtrack pleite und wird wieder verstaatlicht. Während dieser ganzen Periode wurden, trotz Privatisierung, weiterhin staatliche Subventionen in Milliardenhöhe an die Privatunternehmen gezahlt um den Bahnverkehr zu gewährleisten.

Andere Länder, andere Sitten.

In den anderen Sektoren der EU-Mitgliedsstaaten, welche liberalisiert wurden,  ist meist kein Anstieg des Wettbewerbs festzustellen, sondern hier findet man vor allem Märkte, die von den  wenigen multinationalen Unternehmen beherrscht werden. Dieses Phänomen ist unter anderem auf die Orientierung der Europäischen Kommission zurückzuführen, welche eine Stärkung der “internationalen Wettbewerbsfähigkeit” anstrebt, und die mit der Zeit die Entwicklung “europäischer global players” voran schreiten lässt. Sinkende Preise für die Endkunden und eine hohe Qualität der Dienste sind ebenfalls eher Schein als Sein. Die Liberalisierung im Energie-Sektor hat zwar zu erheblichen Preissenkungen für Industriekunden geführt, doch die Preise für die kleinen und mittelständigen Betriebe, sowie die Privathaushalte blieben unverändert hoch. Des Weiteren ist das Wasser der privaten Anbieter in der Euro-Zone deutlich teurer als jenes der kommunalen oder regionalen Anbieter, während die Qualität privater Anbieter häufig noch schlechter ist. Einzig im Bereich der Telekommunikation konnte eine Preissenkung für Privatkunden in einer ersten Phase der Liberalisierung festgestellt werden. Der erhoffte Zuwachs bei den Arbeitsplätzen ist ebenfalls nicht eingetreten. Die Liberalisierungswelle in Europa wurde in den vergangenen Jahren von einem massiven Stellenabbau begleitet, welcher nie von den neuen Privatunternehmen kompensiert werden konnten. Niedriglohn-, Teilzeit-Arbeit sowie unterbezahlte Turnschuhbrigaden bei der Post zeigen, daß die Beschäftigungsbedingungen in vielen liberalisierten Sektoren mit der Zeit zunehmend schlechter geworden sind.

Luxemburg soll nicht verschont bleiben.

Mit der Liberalisierungswelle halten die oben eingeführten Probleme auch Einzug in Luxemburg. Die hauptstädtische Energieversorgung wird dem längst nicht mehr national agierenden Konzern Enovos zugesprochen und der Entwurf des neuen Postgesetzes wird der Abgeordneten-Kammer vorgestellt. Es wird mit Kompetitivität, Effizienz und Qualitäts-Sicherung beziehungsweise Qualitäts-Steigerung geworben. Verschwiegen werden die Konsequenzen und Spätfolgen, welche aus einer solchen Liberalisierungspolitik resultieren. Privatisierungen bedeuten heutzutage nichts anderes mehr als staatliche Monopole durch private Monopole zu ersetzen. Dadurch verliert der Staat nach und nach seine Handlungs- und Gestaltungsspielräume, welches in einem Verlust der Politikfähigkeit endet. Die Richtlinien der Politik und die Entwicklung des Staatswesens und seiner Gesellschaft können dann nicht mehr  frei  vom Staat selbst festgelegt werden, sondern dies wird eher von demokratisch nicht legitimierten Privaten übernommen, welche durch Druck auf die Regierung ihren Einfluss geltend machen. Durch Privatisierung profitabler öffentlicher Aufgabenbereiche werden dann auch die Einnahmequellen des Staates versiegen. Der Staat wird zukünftig nur noch Subventionieren und den Stellenabbau, und die daraus resultierende steigende Arbeitslosigkeit, kompensieren müssen. Letztlich setzt sich unser Staat nach und nach der Gefahr der Erpressbarkeit aus, wenn zum Beispiel die privatisierten Sektoren durch internationale Ausschreibungen oder über die Börse in undurchsichtige Eigentümerstrukturen übergeben. Die Liberalisierung des Postsektors in anderen EU-Ländern zeigt, daß dies einer der Sektoren ist, welcher sich nicht so einfach öffnen läßt. Der Universaldienst, welcher von einem Betreiber gewährleistet werden muß, muß irgendwie finanziert werden. Internationale Logistikunternehmen werden sich die Großkunden in den Ballungsräumen, wie Rosinen aus dem Kuchen picken und lassen den Universaldienstleister in die Röhre schauen.

Die unweigerlichen Folgen.

Bei den luxemburger Politikern, scheinen die unweigerlichen Folgen der Liberalisierung, welche momentan betrieben wird, noch nicht angekommen zu sein. Man sollte bedenken, daß mit sinkenden Realeinkommen, die Kaufkraft zurückgeht und den für die Wirtschaftskreisläufe notwendigen direkten  Rückfluß der Einkommen der abhängig Beschäftigten an die Konsumgüterindustrie schwächt. Die Konsumenten werden sich bei sinkenden Realeinkommen verstärkt billigen Importprodukten zuwenden und dadurch die lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufe zusätzlich schädigen. Die Angst vor Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Armut treibt die Menschen zu vermehrtem Sparen und verringern dadurch ihre Kaufkraft. Dies hat zur Folge, daß den Unternehmen zugleich billiges Kapital zur Verfügung gestellt wird, das die weltweit ohnehin vorhandenen Überkapazitäten in der Produktion von Massengütern erhöht. Verbilligtes Kapital und Überkapazitäten heizen den globalen Wettbewerb weiter an und verschlimmern seine Folgen. Die Unternehmer, unter ständigem Wettbewerbsdruck, werden wegen schwindender Kapitalrenditen dazu gezwungen, vom Staat weitere Kostenentlastungen zu fordern. In der Regel sind das Steuersenkungen für Unternehmen, mit der Verheißung, höheres Wirtschaftswachstum werde neue Arbeitsplätze schaffen und die sozialen Ungleichgewichte verringern. Die Abwärtsspirale dreht sich unweigerlich weiter und zieht den entmachteten Staat weiter in den Sog von Staatsverschuldung. Der einzige der in diesem Szenario tief in die Tasche greifen muß ist das arbeitende Volk. In den nächsten Jahren werden wir unsere Staatsbetriebe an internationale Konzerne für einen Apfel und ein Ei veräußern, und uns abhängig machen von einer internationalen Wirtschaftslobby, welche ihre Profitgier auf Kosten der arbeitenden Klasse zu stillen versucht. Eine einzige Frage bleibt offen: Was muß passieren, daß unsere Landesväter endlich die verheerende Gefahr dieser Liberalisierungspolitik erkennen.